Rechtsprechung
BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 24/05 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung im Rahmen der häuslichen Krankenpflege [hier Insulininjektionen] - Sekundärhaftung des Versicherten gegenüber Pflegedienst
- openjur.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kostenerstattungsanspruch wegen der von einem Pflegedienst durchgeführten und bezahlten Insulininjektionen - Tatbestandsmerkmal der "laufenden" Geldleistung im Rahmen der Behandlungssicherungspflege
- Judicialis
SGB I § 32; ; SGB I § 56 Abs 1 S 1 Nr 2; ; SGB V § 2 Abs 2 S 1; ; SGB V § 13 Abs 3; ; SGB V § 37 Abs 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenerstattung selbstbeschaffter Leistungen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege in der Krankenversicherung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Cottbus, 28.05.2003 - S 10 KR 125/02
- SG Cottbus, 28.05.2003 - S 18 U 111/94
- LSG Brandenburg, 07.06.2005 - L 24 KR 49/03
- BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 24/05 R
Papierfundstellen
- NZS 2007, 372 (Ls.)
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 5/99 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - unaufschiebbare Leistung - …
Auszug aus BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 24/05 R
Dem Anspruch eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten für die Selbstbeschaffung von unaufschiebbaren Leistungen der häuslichen Krankenpflege (hier: Insulininjektionen) steht nicht entgegen, dass der Versicherte sich gegenüber dem Pflegedienst schon vor der Entscheidung der Krankenkasse zur Zahlung der Vergütung verpflichtet hat, falls die Krankenkasse die Bewilligung der Pflegemaßnahmen als Sachleistung ablehnen sollte (Weiterführung von BSG vom 24.9.1996 - 1 RK 33/95 = BSGE 79, 125 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11, BSG vom 25.9.2000 - B 1 KR 5/99 R = SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 und BSG vom 19.6.2001 - B 1 KR 23/00 R = SozR 3-2500 § 28 Nr. 6).Für spätere Leistungen wird der erforderliche Kausalzusammenhang dagegen bejaht, soweit die Entscheidung der Krankenkasse noch geeignet war, das weitere Leistungsgeschehen zu beeinflussen (BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 und BSGE 79, 125, 128 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11).
- BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95
Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen
Auszug aus BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 24/05 R
Dem Anspruch eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten für die Selbstbeschaffung von unaufschiebbaren Leistungen der häuslichen Krankenpflege (hier: Insulininjektionen) steht nicht entgegen, dass der Versicherte sich gegenüber dem Pflegedienst schon vor der Entscheidung der Krankenkasse zur Zahlung der Vergütung verpflichtet hat, falls die Krankenkasse die Bewilligung der Pflegemaßnahmen als Sachleistung ablehnen sollte (Weiterführung von BSG vom 24.9.1996 - 1 RK 33/95 = BSGE 79, 125 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11, BSG vom 25.9.2000 - B 1 KR 5/99 R = SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 und BSG vom 19.6.2001 - B 1 KR 23/00 R = SozR 3-2500 § 28 Nr. 6).Für spätere Leistungen wird der erforderliche Kausalzusammenhang dagegen bejaht, soweit die Entscheidung der Krankenkasse noch geeignet war, das weitere Leistungsgeschehen zu beeinflussen (BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 und BSGE 79, 125, 128 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11).
- BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 23/00 R
Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - …
Auszug aus BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 24/05 R
Dem Anspruch eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten für die Selbstbeschaffung von unaufschiebbaren Leistungen der häuslichen Krankenpflege (hier: Insulininjektionen) steht nicht entgegen, dass der Versicherte sich gegenüber dem Pflegedienst schon vor der Entscheidung der Krankenkasse zur Zahlung der Vergütung verpflichtet hat, falls die Krankenkasse die Bewilligung der Pflegemaßnahmen als Sachleistung ablehnen sollte (Weiterführung von BSG vom 24.9.1996 - 1 RK 33/95 = BSGE 79, 125 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11, BSG vom 25.9.2000 - B 1 KR 5/99 R = SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 und BSG vom 19.6.2001 - B 1 KR 23/00 R = SozR 3-2500 § 28 Nr. 6).War mit dem Beginn der Behandlung der weitere Verlauf bereits endgültig festgelegt, fehlt dagegen der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der Ablehnungsentscheidung der Krankenkasse und der Kostenbelastung des Versicherten auch für den Teil der Behandlung, der zeitlich nach dem ablehnenden Bescheid liegt (BSG SozR 3-2500 § 28 Nr. 6 für eine umfangreiche zahnärztliche Behandlung mit Implantaten und einer daran befestigten Unterkieferprothese).
- BSG, 30.03.2000 - B 3 KR 23/99 R
Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei nicht ausgebildeten Pflegepersonen und …
Auszug aus BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 24/05 R
Bei den vertragsärztlich verordneten Injektionen handelte es sich um medizinisch notwendige Maßnahmen der Behandlungspflege, weil sie krankheitsspezifisch zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung der Diabeteserkrankung eingesetzt wurden (BSGE 86, 101 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 2). - BSG, 10.12.2003 - B 9 V 7/03 R
Kriegsopferversorgung - Pflegezulage - Erstattungsanspruch - Heimpflege - …
Auszug aus BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 24/05 R
Der Anspruch auf Kostenerstattung hat somit lediglich eine einmalige Geldleistung zum Gegenstand (BSG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - B 9 V 7/03 R - BSGE 92, 42 RdNr 7 = SozR 4-3100 § 35 Nr. 3 RdNr 13), auch wenn er sich aus diversen Beträgen wegen mehrmaliger Nichterfüllung des Sachleistungsanspruchs zusammensetzt, die im Wege einer Klagehäufung (§ 56 SGG) geltend gemacht werden.
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R
Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …
Anspruchshindernd ist vielmehr, wie der Senat bereits entschieden hat, erst ein unbedingtes Verpflichtungsgeschäft im Verhältnis zwischen Versichertem und Leistungserbringer (vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 10 RdNr 22). - BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R
Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch …
Anspruchshindernd ist vielmehr, wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, erst ein unbedingtes Verpflichtungsgeschäft im Verhältnis zwischen Versichertem und Leistungserbringer (vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 10 RdNr 22) . - BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 30/15 R
Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - Schädelasymmetrie im …
Eine Leistung ist nach der Rechtsprechung des Senats selbst beschafft, wenn im Verhältnis zwischen Versichertem und Leistungserbringer bezogen auf die Leistung ein unbedingtes Verpflichtungsgeschäft zustande gekommen ist und sich der Versicherte damit einer endgültigen rechtlichen Zahlungsverpflichtung ausgesetzt hat (…vgl zu Hilfsmittel-Leistungen: BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 12; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 10 RdNr 20 ff).
- BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R
Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen
Maßgeblich ist vielmehr erst ein unbedingtes Verpflichtungsgeschäft im Verhältnis zwischen Versichertem und Leistungserbringer (…BSG Urteile vom 24.1.2013 - B 3 KR 5/12 R - BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, jeweils RdNr 44 und vom 3.8.2006 - B 3 KR 24/05 R - SozR 4-2500 § 13 Nr. 10 RdNr 22) . - BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Service-Wohnen in einer …
Die Klägerin bzw die Miterben waren nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) keine Sonderrechtsnachfolger iS von § 56 SGB I. Der mögliche Kostenerstattungs- bzw Freistellungsanspruch könnte daher nach den Vorschriften des BGB (§ 1922 Abs. 1, § 2039) auf die Klägerin bzw die Miterben übergegangen sein (§§ 58, 59 SGB I, vgl dazu BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 10 RdNr 13 ff) .Denn die Krankenkasse muss zunächst die rein faktische Möglichkeit haben, sich mit dem Leistungsbegehren zu befassen, es zu prüfen und ggf Behandlungsalternativen aufzuzeigen, bevor eine Selbstbeschaffung mit Kostenerstattungsanspruch in Betracht kommt (vgl zum Ganzen näher BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 10 RdNr 22;… BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12;… vgl ferner jüngst BSG Urteil vom 11.5.2017 - B 3 KR 30/15 R - SozR 4-2500 § 13 Nr. 34 RdNr 46 f , auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… vgl auch Senatsbeschluss vom 28.9.2017 - B 3 KR 7/17 B - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
Daher kann auch dahinstehen, ob es hierauf für den Kostenfreistellungsanspruch gegenüber der Beklagten überhaupt ankommen kann (vgl auch BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 10 RdNr 20 f) .
- BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R
Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …
Soweit der 3. Senat des BSG in seinem Urteil vom 3. August 2006 (B 3 KR 24/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) unter RdNr 20 ausführt, die Frage, ob der Kostenaufwand des Versicherten auf der Erfüllung einer vertraglichen Vergütungspflicht beruhe, auf einer sonstigen zivilrechtlichen Zahlungspflicht basiert oder gar rechtsgrundlos entstanden sei, spiele für die Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 SGB V grundsätzlich keine Rolle, tragen diese Ausführungen das Urteil des 3. Senats aus Sicht des erkennenden Senats nicht. - BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 23/13 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes …
Denn zumindest wenn unklar ist, ob eine Pflegeversicherung oder entsprechende Leistungsansprüche bestehen, müssen Individualvereinbarungen zulässig und wirksam sein (zum gleichartigen Problem in der gesetzlichen Krankenversicherung BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 10 RdNr 21) . - BSG, 26.03.2021 - B 3 KR 14/19 R
Krankenversicherung - Anspruch auf häusliche Krankenpflege - ambulant betreute …
Eine Rechtsnachfolge in den Anspruch auf Kostenfreistellung kommt nach §§ 58, 59 SGB I iVm § 1922 Abs. 1, § 2039 BGB auch in Betracht (…BSG vom 24.9.2002 - B 3 KR 15/02 R - SozR 3-2500 § 33 Nr. 47 S 261; BSG vom 3.8.2006 - B 3 KR 24/05 R - SozR 4-2500 § 13 Nr. 10 RdNr 13 ff;… BSG vom 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R - SozR 4-2500 § 37 Nr. 15 RdNr 12) . - BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 6/11 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsansprüche - vorrangiger Übergang auf …
Denn der 3. Senat des BSG hat seine entgegenstehende, abweichende Rechtsauffassung aus den Urteilen vom 3.8.2006 und vom 25.8.2009 (vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 10, RdNr 15;… BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 10 RdNr 11) auf Anfrage des erkennenden Senats (BSG Beschluss vom 8.11.2011 - B 1 KR 6/11 R) aufgegeben (BSG Beschluss vom 15.3.2012 - B 3 KR 2/11 S). - BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 4/19 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Erbringung medizinischer …
Denn die Krankenkasse muss zunächst die rein faktische Möglichkeit haben, sich mit dem Leistungsbegehren zu befassen, es zu prüfen und ggf Behandlungsalternativen aufzuzeigen, bevor eine Selbstbeschaffung mit Kostenerstattungsanspruch in Betracht kommt (vgl zum Ganzen näher BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 10 RdNr 22;… BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12;… BSGE 123, 144 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 34, RdNr 46 f) . - BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 25/06 R
Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus ohne Empfehlung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16 KR 62/17
Krankenversicherung; Freistellung von ärztlich verordneten Leistungen für …
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 4/07 R
Krankenversicherung - Nichtbenutzung eines Fahrzeuges für den eigenen Transport - …
- BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09
Verletzung des Verbots willkürlicher Gerichtsentscheidungen - ungerechtfertigte …
- LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15
Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern …
- LSG Hessen, 09.11.2017 - L 1 KR 211/15
Krankenkasse muss Kosten für Genium-Kniegelenk tragen
- BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 14/10 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 KR 2703/16
Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - Hilfsmittel - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - L 9 KR 144/16
Häusliche Krankenpflege - Haushalt - sonstiger geeigneter Ort - (einfache) …
- BSG, 10.03.2022 - B 1 KR 6/21 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Genehmigungsfiktion - …
- LSG Hessen, 09.06.2011 - L 1 KR 313/09
Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - häusliche …
- LSG Hamburg, 29.05.2018 - L 3 R 24/17
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- BSG, 06.09.2007 - B 3 KR 20/06 R
Krankenversicherung - Leistungspflicht für Sehhilfen volljähriger Versicherter - …
- BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 6/11 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Sonderrechtsnachfolge - laufende …
- LSG Sachsen, 08.07.2009 - L 1 KR 50/06
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 16/1 KR 321/14
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - L 5 KR 170/14
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Anspruch auf Erstattung der …
- SG Berlin, 21.09.2011 - S 36 KR 2217/10
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Sonderrechtsnachfolge - laufende …
- LSG Sachsen, 26.08.2016 - L 1 KR 137/11
Krankenversicherung - besonders hoher Pflegebedarf; Blutzuckermessung; einfachste …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2019 - L 11 KR 374/19
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - keine Kostenübernahme für …
- LSG Sachsen, 02.11.2017 - L 8 AS 1672/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 4929/07
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Kostenerstattungsanspruch für …
- LSG Hamburg, 11.10.2019 - L 4 SO 49/19
Abgrenzung der Eingliederungshilfe des SGB 12 von der Behandlungssicherungspflege …
- BSG, 04.01.2022 - B 1 KR 91/21 B
Übernahme der Kosten einer Behandlung einer Sabel Vision Restoration; …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2022 - L 4 KR 1950/19
Krankenversicherung - Streit über Kostenerstattung für teilstationäre …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 13/16 R
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - L 2 KN 60/05
Anspruch eines allein lebenden Krankenversicherten auf Erstattung der Kosten für …
- LSG Baden-Württemberg, 29.05.2017 - L 11 KR 1417/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2020 - L 20 SO 436/15
- SG Dessau-Roßlau, 19.04.2013 - S 20 KR 128/12
Anspruch des behinderten Versicherten auf Versorgung mit notwendigem Zubehör für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 5 KR 232/12
Freistellung von entstandenen Kosten für die häusliche und verordnete …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 2278/09
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch ist keine laufende Geldleistung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 550/12
Kostenerstattung für Hörgeräte - Bewilligung eines Festbetrages - Kranken- und …
- LSG Bayern, 13.10.2020 - L 20 KR 139/19
Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung an einen fiktionsfähigen Antrag …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 1/4 KR 528/12
- BSG, 22.10.2015 - B 13 R 190/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Verfahrensfortführung durch …
- SG München, 09.06.2022 - S 46 SO 186/20
Rückforderung von Grundsicherungsleistungen bei wahrheitswidrigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2015 - L 4 KR 300/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - L 5 KR 89/09
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2020 - L 4 KR 469/17
- LSG Hessen, 24.11.2015 - L 2 R 293/12
Zur Kostenerstattung nach der Selbstbeschaffung von Hörgeräten.
- LSG Bayern, 10.09.2012 - L 5 KR 201/11
Keine Kostenerstattung für Sanoglobulin bei Multipler Sklerose - auch bei …
- LSG Thüringen, 08.12.2022 - L 2 KR 956/21
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf Off-Label-Use …
- BSG, 29.09.2010 - B 1 KR 78/10 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2021 - L 16 KR 309/20
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
- LSG Sachsen, 13.07.2022 - L 1 KR 340/19
- BSG, 24.07.2018 - B 5 R 1/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2023 - L 2 R 105/23
Auswahlermessen; Berufliche Rehabilitation; Kostenerstattung; Teilhabeleistung
- BSG, 27.02.2017 - B 1 KR 58/16 B
Krankenversicherung; Dendritische Zelltherapie; Grundsatzrüge; Höchstrichterlich …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2008 - L 9 B 32/06
Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Kompressionsstrümpfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - L 23 B 239/07
Zur Frage der Kostenprivilegierung eines Pflegeheimbetriebes bei Geltendmachung …
- LSG Saarland, 05.09.2007 - L 2 U 135/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung: …
- LSG Sachsen, 13.07.2022 - L 1 KR 228/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 16 KR 435/15
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine alternative …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 13 R 4936/14
Erstattung der Kosten für ein höherwertiges Hörgerät über den Festbetrag hinaus
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2023 - L 6 U 88/22
Blutspende; Blutspender; einheitlicher Behandlungsvorgang; ergänzende Leistungen; …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2017 - L 4 KR 2954/15
- SG Stralsund, 09.05.2012 - S 3 KR 39/12
Leistungsverpflichtung des erst angegangenen Rehabilitationsträgers auch bei …
- BSG, 28.05.2010 - B 1 KR 154/09 B
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 KR 632/08
- SG Augsburg, 24.08.2016 - S 10 KR 489/14
Keine Kostenerstattung eines tragbaren Kardio-Defilibrators "LifeVest"
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2012 - L 4 KR 205/08
- SG Frankfurt/Oder, 04.03.2010 - S 7 SO 29/05
Eingliederungshilfe: Tagesförderung in einer vom Wohnen getrennten …
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 2382/07
- SG Meiningen, 11.06.2021 - S 22 KR 185/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 16/4 KR 166/12
- LSG Baden-Württemberg, 03.02.2016 - L 4 KR 5330/15
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 KR 952/15
- SG Konstanz, 07.12.2020 - S 7 KR 1028/20
Gesetzliche Krankenversicherung: Leistungserbringung im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2019 - L 4 KR 418/16
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 KR 1920/12
- SG Augsburg, 06.10.2010 - S 10 KR 216/09
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Vorliegen einer wirksamen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 1799/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2016 - L 1 KR 500/15
- SG Osnabrück, 06.12.2016 - S 46 KR 47/15
Kostenerstattung bzgl. eines Anspruchs eines Versicherten auf häusliche …
- SG Köln, 26.02.2016 - S 23 KR 455/14
Freistellung eines Krankenversicherten von Mietkosten für eine LifeVest als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2013 - L 4 KR 528/11
- BSG, 09.01.2007 - B 3 KR 35/06 B
- SG Hildesheim, 11.09.2012 - S 40 KR 90/08
- SG Hildesheim, 12.07.2012 - S 40 KR 190/06
- SG Hildesheim, 22.06.2012 - S 40 KR 33/07
- SG Halle, 03.05.2007 - S 17 KR 341/06